Allgemeine Geschäftsbedingungen nomistec

1. Allgemeines

Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge mit nomistec. Fremde Vertragsbedingungen gelten nur, soweit sie diesen AGB entsprechen.

Regelungen, die diese Bedingungen abändern oder aufheben, sind nur dann gültig, wenn nomistec dies schriftlich bestätigt hat. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig sein oder werden, bleibt der Vertrag samt aller übrigen Bestimmungen gültig. Die beanstandete Klausel ist durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen möglichst nahe kommt.

2. Freistellung / Leistungen des Kunden

2.1 Der Kunde wird für die Daten, die auf dem Webserver abgelegt werden, immer aktuelle Sicherheitskopien vorhalten. Diese Sicherheitskopien dürfen nicht auf dem Webserver gespeichert werden. Der Kunde verpflichtet sich, nomistec im Innenverhältnis von allen etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf rechtswidrigen Handlungen des Kunden oder inhaltlichen Fehlern der von diesem zur Verfügung gestellten Informationen beruhen. Dies gilt insbesondere für Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrechtsverletzungen.

Der Kunde gestattet uns Wartungsprogramme auf dem Server vorzuinstallieren.

Der Kunde stellt nomistec von der Haftung durch eventuell auftretende Sicherheitslücken frei.

2.2 Der Kunde verpflichtet sich, die Dienstleistungen oder Produkte nicht zur Verbreitung von beleidigenden, anstößigen oder bedrohenden, belästigenden oder betrügerischen Mitteilungen zu nutzen, andere nicht zu belästigen oder unnötig in Besorgnis zu versetzen, keinen Betrug oder andere strafbare Handlungen zu begehen und den dem Kunden von nomistec gegebenen Anweisungen hinsichtlich der Nutzung der Dienstleistungen oder Produkte nicht zuwiderzuhandeln, sowie auch anderen eine derartige Nutzung nicht zu gestatten. Daher ist der Betrieb von IRC Servern und Dienste, sog. Bouncern und BOTS bei nomistec nicht gestattet. Die Ports 6660 bis 6670, 7000, 7001 und 9600 sind im Netz gesperrt. Die Sperrung weiterer Ports behält sich nomistec vor.

3. Kündigung/Aussetzung der Leistungserbringung

3.1 Kündigung durch den Kunden:

Der Kunde kann einen Dienstleistungsvertrag durch schriftliche Mitteilung an nomistec kündigen. Wurde mit der Erbringung der Dienstleistungen schon begonnen bzw. wurde das Produkt schon ganz oder teilweise geliefert, muss diese Kündigungsmitteilung mindestens 30 Tage vor dem Kündigungsdatum übermittelt werden. Der Kunde hat alle Rechnungen für Dienstleistungen oder Produkte zu zahlen, die vor dem Wirksamwerden der Kündigung erbracht bzw. geliefert wurden. Daneben hat der Kunde das in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und im Dienstleistungsvertrag festgelegte bei der Kündigung anfallende Entgelt zu zahlen. Das Recht des Kunden zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

3.2 Kündigung durch nomistec:

nomistec ist berechtigt, den Dienstleistungsvertrag fristlos zu kündigen oder die Lieferung von Produkten einzustellen: A) Bei Zahlungsverzug oder jeder anderen wesentlichen Verletzung der sich aus dem Kundenauftrag, dem Dienstleistungsvertrag oder diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergebenden Pflichten des Kunden. B) Bei jedem Verstoß gegen gesetzliche Verbote, insbesondere die Verletzung urheberrechtlicher, wettbewerbsrechtlicher, namensrechtlicher oder datenschutzrechtlicher Bestimmungen, Veröffentlichung von nationalsozialistischen, rassistischen, radikalen, oder in anderer Form illegalen Inhalten. Bei jedem Verstoß gegen eine Regel oder Verordnung oder Richtlinie einer für die Regulierung der Dienstleistungen oder Produkte zuständigen staatlichen Behörde; bei "spamming" unter Verletzung der jeweils gültigen Nutzungsbedingungen; im Falle einer gerichtlichen oder behördlichen Anordnung eines zuständigen Gerichts bzw. einer zuständigen Behörde, die es nomistec untersagt, solche Dienstleistungen oder Produkte anzubieten; bei einer vermuteten betrügerischen oder anderen rechtswidrigen Nutzung der Dienstleistung oder der Produkte, bei Betrug oder Täuschung bei der Bereitstellung von nach dem Dienstleistungsvertrag bereitzustellenden Informationen oder jeder anderen Information.

3.3 Entgelte bei Kündigung:

Soweit der Kunde einen Dienstleistungsvertrag unberechtigt bzw. vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit kündigt oder nomistec einen Dienstleistungsvertrag aufgrund einer Vertragsverletzung des Kunden (einschließlich der unter 2.2 genannten Fälle) kündigt, hat der Kunde das ausstehenden Entgelte bis zum Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit als pauschalierten Schadensersatz in voller Höhe zu zahlen, es sei denn, der Kunde weist einen niedrigeren nach.

3.4 Aussetzung der Dienstleistungen:

nomistec ist berechtigt, die Bereitstellung der Dienstleistungen auszusetzen, wenn: A.) nomistec berechtigt wäre, den Dienstleistungsvertrag aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen; das Recht zur Kündigung wird durch die Aussetzung der Dienstleistungen nicht berührt; B.) nomistec Arbeiten an den Einrichtungen, Anlagen und Systemen vornimmt, die ohne eine Unterbrechung der Dienstleistungen nicht durchgeführt werden können; C) nomistec verpflichtet ist, eine Anordnung, Auflage o.ä. Verfügung einer Behörde oder eines Gerichts zu befolgen die Bereitstellung der Dienstleistungen unzulässig oder unmöglich macht; D.) vom oder zum System des Kunden eine erhebliche Beeinträchtigung des Netzwerkes erfolgt, F.) das Entgeltaufkommen des Kunden in sehr hohem Maße ansteigt und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dem Kunden von Dritten ohne sein Wissen Kosten produziert werden oder der Kunde bei einer späteren Durchführung der Aussetzung Entgelte für in der Zwischenzeit erbrachte Leistungen nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig entrichtet und die Aussetzung nicht unverhältnismäßig ist. In den Fällen A.), C.), D.) und E.) bleibt die Zahlungspflicht des Kunden gemäß Ziffer 3 dieser Bedingungen bestehen.

4. Inrechnungstellung und Zahlung

4.1 Zahlung und Inrechnungstellung:

nomistec stellt dem Kunden alle angefallenen Entgelte unter Anrechnung der dem Kunden zustehenden Gutschriften monatlich in Rechnung (sofern nicht von nomistec und den Kunden schriftlich etwas anderes vereinbart wurde). Mit Ausnahme von Entgelten, die von der Nutzung einer Dienstleistung oder eines Produktes abhängig sind (und welche nachträglich in Rechnung gestellt werden), stellt nomistec die Vergütung für alle zur Verfügung zu stellenden Dienstleistungen und Produkte für den folgenden Monat im voraus in Rechnung. Innerhalb eines Abrechnungszeitraums werden Anpassungen aufgrund einer sich vergrößernden oder verringernden Anzahl von Dienstleistungen oder Produkten anteilig entsprechend der Anzahl der Tage im Abrechnungszeitraum berechnet.

4.2 Zahlung von Rechnungen:

Die in der Rechnung aufgeführten Beträge sind sofort nach Erhalt ohne Abzug zur Zahlung fällig. Für den Fall, dass der Kunde seine Zahlungsverpflichtung nicht rechtzeitig erfüllt, schuldet er im Falle des Verzugs Zinsen in Höhe von 10% jährlich, falls er keinen wesentlich niedrigeren Zinsschaden nachweist.

5. Haftungsbeschränkung

nomistec nutzt zur Bereitstellung der Dienstleistungen vorwiegend ein Rechenzentrum für Serversysteme, deren Inhalt und Datenbestände von nomistec nicht einsehbar sind. Es wird daher davon ausgegangen, dass die folgende Haftungsbeschränkung je Kunde den möglichen Schaden deckt, soweit der Kunde nicht schriftlich auf ein höheres Schadenspotential im Einzelfall hinweist. nomistec haftet für Schäden, die von nomistec oder seinen Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt wurden. Im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher vertraglicher Hauptpflichten bzw. Kardinalpflichten, ist die Haftung von nomistec der Höhe nach auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt und auf 500,- je Endkunde begrenzt, wobei die Haftung unabhängig von der Schadensart gegenüber der Gesamtheit der Geschädigten der Höhe nach auf die Leistungen der vom Provider IPX Server GmbH abgeschlossenen Haftpflichtversicherung mit einer maximalen Deckungssumme von 600.000,- beschränkt ist. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung und gelten insbesondere nicht bei nomistec zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen, insbesondere bei Nicht- oder Fehlerhafterübertragung von Nachrichten: nomistec ist nicht zur Übertragung von Nachrichten verpflichtet, sondern bietet lediglich die Nutzung seiner Dienstleistungen und Produkte an, soweit diese verfügbar sind.

6. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

Der Vertrag unterliegt deutschem Recht. Sofern der Kunde Kaufmann ist, sind die für den Sitz des Providers örtlich zuständigen Gerichte ausschließlich zuständig. Der Provider kann Klagen gegen den Kunden auch an dessen Wohn- oder Geschäftssitz oder in Nürnberg erheben.

7. Sonstiges

7.1 Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages gelten nur dann, wenn sie schriftlich vereinbart wurden. Das gilt auch für eine Änderung dieser Schriftformklausel. Alle Erklärungen von nomistec können auf elektronischem Weg an den Kunden gerichtet werden. Dies gilt auch für Abrechnungen im Rahmen des Vertragsverhältnisses. Der Kunde kann mit Forderungen gegenüber nomistec nur aufrechnen, wenn sie anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.

7.2 Der Kunde darf das Recht zur Nutzung der Dienstleistungen oder der Produkte nicht ohne die ausdrückliche vorherige schriftliche Zustimmung von nomistec übertragen oder abtreten, und auch dann nur, wenn eine solche Übertragung oder Abtretung ohne eine Unterbrechung der Nutzung erreicht werden kann.

8. Informationen und Widerruf nach Fernabsatzgesetz

8.1 Beanstandungen sind an nomistec, Laufer Str. 5, 91227 Leinburg zu richten.

Der Vertrag kommt mit der Auftragsbestätigung und dem Zusenden der Zugangsdaten durch nomistec zustande und wird für die im Vertrag bezeichnete Mindestlaufzeit geschlossen.

8.2 Endverbraucher können den Vertrag innerhalb von zwei Wochen ab Zugang der Annahmeerklärung durch entsprechende Mitteilung an nomistec, Laufer Str. 5, 91227 Leinburg widerrufen. Das Widerrufsrecht entfällt, wenn nomistec nach dem vertraglich vereinbarten Anfangs-Zeitpunkt mit der Ausführung der Dienstleistung beginnt oder der Endverbraucher die Leistung aktiv in Anspruch nimmt. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf kann ohne Angabe von Gründen erfolgen.

Stand 17.12.2004